Halteverbotszone in Berlin Mitte für den Umzug

Regelung

Die Anordnung kommt aus dem Straßen- und Grünflächenamt, nicht vom Ordnungsamt

Eine Haltverbotszone ist keine Absperrung, sondern eine Verkehrsanordnung. Im Bezirk Mitte erlässt sie die bezirkliche Straßenverkehrsbehörde, die im Straßen- und Grünflächenamt in der Karl-Marx-Allee 31 sitzt. Das Ordnungsamt, bei dem die meisten zuerst anrufen, erlässt sie nicht. Es kommt erst am Umzugstag ins Spiel, wenn in der bereits ausgeschilderten Fläche ein fremdes Fahrzeug steht. Wer den Antrag an die falsche Stelle richtet, verliert Tage, und die fehlen am Ende beim Vorlauf.

Die Gebühr für die Anordnung beträgt mindestens 21,00 Euro und steigt mit Umfang und Dauer der Zone. Das ist eine Gebühr der Behörde nach der Straßenverkehrs-Ordnung, kein Preis von uns. Was Antrag, Aufbau und Abbau bei uns kosten, steht in der Tafel weiter unten, und der Posten wird im Angebot einzeln ausgewiesen statt in einer Pauschale zu verschwinden.

Der zweite Punkt, den viele erst spät erfahren: Die Behörde liefert die Anordnung, aber keine Schilder. Aufstellen muss sie ein Betrieb. Genau an dieser Nahtstelle arbeiten die reinen Schilderdienste, die den Umzugstag selbst nicht kennen. Bei uns sind Genehmigung, Schilder und Umzug ein einziger Vorgang mit einem Ansprechpartner, so dass zwischen Anordnung und Ladezeit nichts auseinanderläuft.

• Ortsteil Mitte: die Sachbearbeitung ist den Polizeiabschnitten 56 und 57 zugeordnet
• Ortsteil Tiergarten und Moabit: Polizeiabschnitte 27 und 28
• Norden des Bezirks: Polizeiabschnitte 17 und 18
• Hauptverkehrsstraßen laufen unabhängig davon über die zentrale Straßenverkehrsbehörde

Antrag

Nebenstraße oder Hauptverkehrsstraße: die Frage vor allen anderen

Das Bezirksamt ist nur für Nebenstraßen zuständig. Liegt die Anschrift an einer Hauptverkehrsstraße, bearbeitet die zentrale Straßenverkehrsbehörde des Landes den Antrag. Für Sie ändert sich dadurch nicht der Preis, aber der Weg, die Ansprechstelle und im Zweifel die Dauer. Deshalb steht diese Prüfung bei uns ganz am Anfang, noch vor der Frage nach Möbelmengen und Kartons.

Man sieht es einer Straße nicht immer an. Ein breiter Zug mit Buslinie und durchgehendem Lkw-Verkehr ist in aller Regel eine Hauptverkehrsstraße, eine ruhige Wohnstraße im Blockrand ist es nicht, und dazwischen liegen Fälle, die sich nur über die amtliche Einstufung klären lassen. Wir fragen deshalb nach der genauen Hausnummer und nicht nur nach dem Straßennamen, denn eine lange Straße kann abschnittsweise unterschiedlich eingestuft sein.

Praktisch heißt das für einen Umzug über zwei Anschriften: Es können zwei verschiedene Stellen zuständig sein, und dann laufen zwei Verfahren nebeneinander. Wir stellen beide Anträge und legen die Zeiträume so, dass die Zonen an beiden Enden am selben Tag gelten. Was das kostet, hängt daran, ob eine oder beide Adressen abgesichert werden; beides steht in der Tafel.

Am Umzugstag

Rund vier Wochen Bearbeitung: der Satz, der über den Umzugstermin entscheidet

Das ist die wichtigste Angabe dieser Seite. Das Bezirksamt Mitte nennt für die Haltverbotsanordnung eine durchschnittliche Bearbeitungszeit von rund vier Wochen und schreibt ausdrücklich, es sei grundsätzlich mit verlängerten Bearbeitungszeiten zu rechnen und eine kurzfristige Bearbeitung von Anträgen sei derzeit leider nicht möglich. Das ist keine Vorsichtsformel einer Firma, sondern die Auskunft der Behörde selbst.

Wichtig ist dabei die Unterscheidung zweier Fristen, die im Netz regelmäßig vermengt werden. Eine gesetzlich vorgeschriebene Frist in Werktagen für das Aufstellen der Schilder ist nicht belegt. Belegt ist die Bearbeitungsdauer der Anordnung. Dass die Schilder eine gewisse Zeit vor dem Termin stehen müssen, hat einen anderen Grund: Ein Fahrzeug, das vorher schon dort parkte, muss die Ankündigung überhaupt sehen können, sonst lässt sich am Umzugstag nichts umsetzen.

Unsere eigene Vorgabe an Sie ist deshalb eine Untergrenze und keine Rechtsnorm: mindestens vier Werktage Vorlauf, bevor die Schilder stehen sollen. Die Anordnung selbst braucht davor die Zeit, die die Behörde nennt. Wer den Umzugstag kennt, sollte die Zone am selben Tag mitbeauftragen. Das Büro erreichen Sie dafür wochentags, 09:00 bis 17:00 Uhr; Anfragen nimmt das Formular jederzeit an.

1. Sie nennen uns beide Anschriften, den Umzugstag und den Zeitraum, in dem die Fläche frei sein muss.
2. Wir prüfen, ob die Straße in die Zuständigkeit des Bezirks fällt oder in die der zentralen Behörde, und stellen den Antrag dort.
3. Die Behörde erlässt die Anordnung und setzt die Gebühr fest, die bei 21,00 Euro beginnt.
4. Die Schilder werden vor dem Termin aufgestellt; Standort, Datum und Uhrzeit werden dabei festgehalten.
5. Nach dem Umzug holen wir die Schilder wieder ab, ohne dass Sie dafür einen weiteren Termin brauchen.

Kosten

Länge der Zone, und was passiert, wenn trotzdem jemand steht

Die Länge der Zone richtet sich nach dem Fahrzeug und danach, wie geladen wird. Ein Wagen mit Ladebordwand braucht hinter sich Platz zum Arbeiten, sonst steht die Bordwand halb im fließenden Verkehr. Wir geben die Länge im Antrag nach dem Fahrzeug an, das an diesem Tag fährt, und lieber etwas großzügiger: In bewirtschaftetem Straßenraum ist der Meter daneben nicht frei, sondern kostenpflichtig belegt.

Steht am Umzugstag trotzdem ein Fahrzeug in der Fläche, gibt es ein festes Vorgehen. Zuerst wird der Zustand dokumentiert, mit Blick auf den Zeitpunkt, zu dem die Schilder aufgestellt wurden. Danach wird das Ordnungsamt oder die Polizei hinzugezogen, und das Fahrzeug kann umgesetzt werden. Das ist möglich, aber es dauert, und diese Zeit fehlt am selben Tag beim Tragen. Zu Kosten und Bußgeldern sagen wir bewusst nichts, weil sie vom Einzelfall abhängen und die Behörde sie festsetzt, nicht wir.

Für das eigene Fahrzeug im Bezirk gibt es einen anderen Weg als die Haltverbotszone. Das Bezirksamt Mitte gibt Betriebsvignetten und Handwerkerparkausweise aus, mit denen ein Betrieb in den bewirtschafteten Zonen parken darf. Sie erlauben aber nur das Abstellen, sie halten keine Ladefläche frei. Für den Umzugswagen bleibt es deshalb bei der Anordnung.

• Betriebsvignette: 90 Euro für ein Jahr, 130 Euro für zwei Jahre, 160 Euro für drei Jahre
• Handwerkerparkausweis: 130 Euro für sechs Monate, 200 Euro für zwölf, 350 Euro für vierundzwanzig Monate
• Jedes weitere Fahrzeug kostet 25, 40 beziehungsweise 70 Euro, je nach Laufzeit
• Beides gilt für das Parken in der Zone, nicht für eine freigehaltene Ladefläche